AGBs

1 Geltungsbereich

1.1. Die my-motion GmbH & Co. KG bietet allen Nutzern umfangreiche Inhalte und Services, die fortlaufend gewartet und weiterentwickelt werden.


1.2. Inhalt und Umfang aller dieser Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und den Vereinbarungen der Parteien. Für sämtliche Dienste und für alle weiteren Angebote nebst Weiterentwicklungen sowie Verbesserungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).


2 Leistungsumfang, Entgelte

2.1. Zur Nutzung der Leistungen der my-motion GmbH & Co. KG bedarf es des wirksam abgeschlossenen Vertrages. Die wirksame Auftragserteilung ist Voraussetzung für den Abschluss des rechtswirksamen Vertrages und wird durch die vollständige Eingabe aller erforderlichen Daten, durch geschäftsfähige natürliche Person bzw. dem gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen, erteilt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Einrichtung der entsprechenden Softwarekomponenten beim Kunden, jedoch spätestens drei Monate nach Unterzeichnung des Vertrages.


2.2. Die Zulassung erfolgt durch Anmeldung bei der my-motion GmbH & Co. KG. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der von der my-motion KG bei der Anmeldung abgefragten Daten, die von Ihnen im Falle von Änderungen auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten werden.


2.3. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der my-motion GmbH & Co. KG oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.


2.4. Die Nutzung des Fahrzeugmanagers erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag bzw. der jeweilsgültigen Preisliste. Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise sind Nettopreise. Sie gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung.


2.5. Die my-motion GmbH & Co. KG behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden in einer von der my-motion GmbH & Co. KG gesondert eingerichteten Webseite veröffentlicht und Ihnen vor dem Inkrafttreten dieser Änderungen in einer angemessenen Zeit an Ihre E-Mail-Adresse geschickt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung dem Kunden bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.


2.6. Die Zahlung der Entgelte erfolgt je nach Auftragsvereinbarung durch Lastschrift oder Rechnung. Lastschriftkunden ermächtigen die my-motion GmbH & Co. KG, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum, jedoch nicht vor dem ersten eines jeden Monats, eingezogen.


2.7. Bei Zahlungsverzug erhebt die my-motion GmbH & Co. KG für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren von jeweils 10,00 Euro.


2.8. Die my-motion GmbH & Co. KG ist berechtigt, offene Forderungen zu verrechnen.


3 Datenschutz und Datensicherheit

3.1. Um unsere Dienste zu ermöglichen, verarbeiten wir die von Ihnen eingegebenen Daten. Nähere Informationen zu der für die Verarbeitung der Daten eingesetzten Datenbank können Sie unter „Datenschutz“ abrufen. Wenn Sie die Speicherung nicht mehr wünschen, können Sie alle Informationen zu Ihrem Unternehmen ändern oder löschen.


4 Änderungen dieser AGBs, der Dienste, Einschränkungen

4.1. Die my-motion GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, diese AGBs zu ändern, sofern die Änderungenunter Berücksichtigung der Interessen der my-motion GmbH & Co. KG für Sie zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Ansprechpartnern o.ä. sowie Anpassungen der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.


4.2. Durch die Wartung und Weiterentwicklung des my-motion GmbH & Co. KG – Angebots können Nutzungsmöglichkeiten und/oder die Zuführung zu den Diensten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.


4.3. Sofern Sie mit den Änderungen der AGBs nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, diese Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Änderungen der AGB gelten als von Ihnen genehmigt, wenn Sie einen oder mehrere Dienste von der my-motion GmbH & Co. KG nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten weiterhin nutzen.


4.4. Sie haben keinen Anspruch auf Erbringung der Dienste. Die my-motion GmbH & Co. KG behält sich vor die Funktionen einzelner Dienste zu aktualisieren, zu ändern oder einzustellen. Die my-motion GmbH & Co. KG behält sich auch das Recht vor, Dienste eventuell ganz einzustellen.


5 Verantwortlichkeit für Inhalte

5.1. Die my-motion GmbH & Co. KG bietet Ihnen kommunikative Dienste an, die es Ihnen ermöglichen, eigene Informationen, insbesondere in Form von Texten, Fotos und Grafiken zu veröffentlichen sowie zu verbreiten. Die Verantwortung für die Inhalte, die Sie über die Dienste veröffentlichen und verbreiten, liegt ausschließlich bei Ihnen.


5.2. Sie verpflichten sich bei der Nutzung kommunikativer Dienste, insbesondere nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte) verletzen, Sie die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachten und insbesondere keine rassistischen, pornografi schen, obszönen, beleidigenden oder für minderjährige ungeeignete Inhalte verbreitet werden. Sie verpfl ichten sich des Weiteren, die Privatsphäre Dritter zu beachten, keine unaufgeforderten Massensendungen sowie keine unerbetene Werbung zu verbreiten und alles zu unterlassen, was die Leistung und Verfügbarkeit der Dienste gefährden könnte.


5.3. Die my-motion GmbH & Co. KG weist darauf hin, dass Inhalte, die über die Dienste empfangen oder gesendet bzw. gespeichert werden, grundsätzlich nicht oder nur im Rahmen der geltenden Gesetze überprüft werden.


5.4. Die my-motion GmbH & Co. KG ist berechtigt, Inhalte an Dritte weiterzugeben und/oder zu löschen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder richterlicher bzw. behördlicher Anordnungen erforderlich ist. Dies gilt auch für die Bekanntgabe von Nutzerdaten. Des Weiteren ist die my-motion GmbH & Co. KG zur Löschung von Inhalten berechtigt, sofern diese gegen die Anforderungen gem. Ziff. 5.2 verstoßen.


5.5. Sie stellen die my-motion GmbH & Co. KG von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die my-motion KG wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Sie oder wegen eines sonstigen gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalts geltend gemacht werden.


6 Rechtliche Beschränkungen

6.1. Ihnen ist bekannt, dass die angebotenen Dienste der my-motion GmbH & Co. KG technischen Beschränkungen unterliegen können. Dies gilt insbesondere für die maximale Speicherkapazität bzw. maximale Größe von Dateien, maximale Anzahl von Nachrichten und Veröffentlichungen sowie sonstigen Inhalten und Beschränkungen.


6.2. Die my-motion GmbH & Co. KG ist berechtigt, im Falle der Überschreitung der technischen Beschränkungen Daten zu löschen und/oder die Speicherung weiterer Daten abzulehnen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Sie den oder die von der my-motion GmbH & Co. KG angebotenen Dienste für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen nicht benutzt haben.


6.3. Die my-motion GmbH & Co. KG filtert auf dem Server mit allen technischen Möglichkeiten nach SPAM. Dazu gehört neben dem Einsatz sogenannter RBL-Checks, durch den SPAM-versendende Mailserver geblockt werden, jetzt auch der Einsatz von Textmustererkennung, die SPAM-Mails durch die Kombination verschiedener charakteristischer Merkmale mit sehr hoher Sicherheit identifizieren und herausfiltern kann. Dieser SPAM-Schutz gilt global für die my-motion GmbH & Co. KG (ohne Aufpreis). Er kann nicht durch den User individuell angepasst werden. Alle my-motion GmbH & Co. KG Nutzer erklären sich mit diesen SPAM-Filter-Maßnahmen einverstanden und willigen einer automatisch aktivieren Mailfilterung ausdrücklich ein.


6.4. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den weiteren technischen Angaben der Dienste.


7 Software, Urheberrechte

7.1. Die my-motion GmbH & Co. KG stellt Ihnen im Rahmen der Dienste Software zur Verfügung. Die my-motion GmbH & Co. KG räumt Ihnen das nicht exklusive und auf die Dauer der Nutzung der Dienste beschränkte Recht ein, die Software im Rahmen eines nicht kommerziellen Einsatzes auf einem Einzelplatzrechner zu benutzen. Kopien dieser Software dürfen ausschließlich zum Zwecke der Sicherung und Archivierung erstellt werden. Als my-motion GmbH & Co. KG − Nutzer sind Sie verpfl ichtet, auf sämtliche Kopien der Software, die in dieser Software enthaltenen Hinweise zu geistigem Eigentum beizubehalten und die für die Verwendung der Software einschlägigen Gesetze einzuhalten.


7.2. Es ist Ihnen insbesondere nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen bzw. diese Dritten zugänglich zu machen sowie die Software bzw. die Rechte daran zu verleihen bzw. zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen bzw. die Software zu ändern, zu übersetzen, Reverse Engineering zu betreiben, zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige Derivate auf Basis der Software zu erstellen.


7.3. Die Rechte am geistigen Eigentum und sonstige Eigentumsrechte an der Software verbleiben bei der my-motion GmbH & Co. KG und/oder seinem Lieferanten.


7.4. Von den Vorziffern unberührt bleibt die Vereinbarung weiterer Lizenzbestimmungen für Software, die Sie im Rahmen der my-motion GmbH & Co. KG − Dienste erhalten.


8 Pflichten des Kunden

8.1. Sie verpflichten sich, sämtliche Inhalte der Software der my-motion KG ausschließlich für den persönlichen sowie den gewerblichen Gebrauch zu verwenden. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Software der my-motion GmbH & Co. KG zur Veröffentlichung und Verbreitung von Werbemaßnahmen zu nutzen. Dies gilt insbesondere für alle kommunikativen Dienste.


8.2. Sie verpflichten sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Wir weisen darauf hin, dass die my-motion GmbH & Co. KG − Mitarbeiter nicht berechtigt sind, Sie nach Ihrem Passwort zu fragen.


8.3. Die my-motion GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei Kenntnis eines möglichen Missbrauchs der Passwörter alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere durch eine (vorübergehende) Zugangssperre zu den my-motion GmbH & Co. KG − Diensten.

8.4. Sie verpfl ichten sich, in Bezug auf alle Sie betreffenden Inhalte, die Sie im Rahmen der my-motion GmbH & Co. KG − Dienste einstellen bzw. erhalten, auf ihrem eigenen Rechner von dem jeweils aktuellen Datenbestand Sicherungskopien anzufertigen.

 

9 Haftung der my-motion GmbH & Co. KG

9.1. Mängel und Störungen sind der my-motion GmbH & Co. KG unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.


9.2 Für Personenschäden haftet die my-motion GmbH & Co. KG unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet die my-motion GmbH & Co. KG nur dann, wenn die my-motion GmbH & Co. KG oder einer Ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der my-motion GmbH & Co. KG oder einer Ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der my-motion GmbH & Co. KG auf solche typischen Schäden begrenzt, die für die my-motion GmbH & Co. KG zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.


9.3 Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.


10 Kündigung

10.1. Sie sind berechtigt, diesen Vertrag spätestens vier Wochen zum Vertragsende zu kündigen, während die my-motion GmbH & Co. KG eine Kündigungsfrist von acht Wochen einzuhalten hat. Ihre schriftliche Kündigung richten Sie bitte an: my-motion GmbH & Co. KG − Mitgliederbetreuung, Leipziger Str.137, D-09120 Chemnitz. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam. Ihnen gegenüber erfolgt die Kündigung unter Beachtung der im Rahmen der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse.

10.2. Die my-motion GmbH & Co. KG kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn Sie Anlass zu einer solchen Kündigung aus wichtigem Grund gegeben haben. Ein außerordentlicher
Kündigungsgrund ist insbesondere gegeben, sofern Sie gegen die Verpfl ichtungen gem. Ziff V.2 verstoßen.

10.3. Für jeden Fall der Beendigung ist die my-motion GmbH & Co. KG berechtigt, Ihren Account nebst aller Inhalte zu löschen bzw. die Zulassung zu den Diensten aufzuheben. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie den oder die Dienste der my-motion GmbH & Co. KG über einen Zeitraum von 90 Tagen nicht nutzen.

 

11 Übertragung von Rechten durch die my-motion GmbH & Co. KG

11.1. Die my-motion GmbH & Co. KG ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.


11.2. Bei einer derartigen Übertragung haben Sie die Möglichkeit, die Nutzung der Dienste der my-motion GmbH & Co. KG ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen.


12 Anwendbares Recht

12.1. Für alle Rechtsbeziehungen mit der my-motion GmbH & Co. KG, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Chemnitz.